Deutscher Gewerkschaftsbund
Deutscher Frauenrat
Sozialverband Deutschland
Berlin, 21. März 2013
Entgeltgleichheit endlich gesetzlich regeln
DGB, Deutscher Frauenrat und der Sozialverband SoVD fordern anlässlich des Equal Pay Day 2013 gesetzliche Regelungen für mehr Entgeltgleichheit, zur Teilzeitarbeit und eine nachhaltige Reform der Minijobs.
Gemeinsam erklärten Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, und Edda Schliepack, Mitglied im Präsidium des Sozialverbandes SoVD, zum diesjährigen Equal Pay Day unter dem Motto „RECHT auf Mehr!“ am Donnerstag in Berlin:
„Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit. Das Recht auf Teilzeit zu erkämpfen war richtig und wichtig; ein Aufstocken der Arbeitszeit nach der Teilzeit-Phase muss möglich und rechtlich verbindlich sein. Nur so erleichtern wir Frauen die Rückkehr in Vollzeit und Männern den Weg in eine mögliche Teilzeit. Das ist ein wichtiger Beitrag für die bessere und vor allem partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Privatem und für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt. Dafür sind im Jahr der Bundestagswahl klare Ansagen der Parteien notwendig."
"Minijobs sind vor allem Frauenjobs ohne soziale Absicherung und zu Dumpinglöhnen. Minijobs beinhalten oft Lohnabschläge, obwohl diese unzulässig sind. Wer jahrelang im Minijob arbeitet, gilt als unqualifiziert und schafft den Einstieg in reguläre Arbeit nicht mehr. Minijobs sind eine Sackgasse, keine Brücke. Wir brauchen deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und einen Sozialversicherungsschutz ab der ersten Arbeitsstunde.“
Ingrid Sehrbrock, stellvertretenden DGB-Vorsitzende:
„Die Debatte um die Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern ist zwar im Deutschen Bundestag angekommen, geht dort aber nicht zielführend voran. Betriebe und Verwaltungen müssen ihre Eingruppierungspraxis systematisch und verbindlich überprüfen und geschlechtergerecht gestalten – kontrolliert von einer unabhängigen Stelle. Das kann nicht auf freiwilliger auf Basis geschehen. Wir brauchen endlich die Verbindlichkeit eines Entgeltgleichheitsgesetzes. Nur damit lässt sich die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern wirklich schließen.“
Edda Schliepack, SoVD-Präsidiumsmitglied:
„Die Leistung von Frauen darf bei gleicher oder vergleichbarer Tätigkeit nicht weniger wert sein als die von Männern. Frauen muss bei gleicher Qualifikation das Recht auf gleiches Entgelt zustehen. Lippenbekenntnisse und fromme Sprüche helfen ihnen nicht weiter. Teilzeit ist keine Dauerlösung, denn das führt viele Frauen heute in die Altersarmut.“
Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates:
„Besonders häufig arbeiten Frauen in Minijobs, die ihnen aber keine soziale Absicherung bieten. In den meisten Minijobs werden niedrigste ‚Aushilfelöhne‘ gezahlt, die bis weit unter der derzeit angestrebten Mindestlohngrenze liegen. Oft werden die Lohnabschläge sogar in Wirtschaftsbereichen angewandt, für die es Tarifverträge gibt. Das ist rechtlich unzulässig. Die Gleichung Brutto für Netto wird auf Kosten der Beschäftigten aufgestellt. Lohndumping widerspricht einer eigenständigen Existenzsicherung und drängt viele Frauen zunächst in die Abhängigkeit vom (Ehe-)Partner oder von Jobcenter-Leistungen und später in die Altersarmut.“
DGB, Deutscher Frauenrat und SoVD fordern die Bundesregierung auf, endlich ihre Blockadehaltung gegenüber einem Entgeltgleichheitsgesetz, einem gesetzlichen Mindestlohn und der Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse ab dem ersten Euro aufzugeben.
Hinweis: Der Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssten, um rechnerisch auf das durchschnittliche Jahresgehalt ihrer Kollegen zu kommen – in diesem Jahr der 21. März. Noch immer besteht eine geschlechtsspezifische Entgeltlücke von durchschnittlich 22 Prozent, die in verschiedenen Branchen und im ländlichen Raum noch weit höher ist.
Ulrike Helwerth
Deutscher Frauenrat / National Council of German Women's Organizations
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